Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat am 8. Juli 2014 die „Initiative für Ernährungssicherheit“ eingereicht. Die Initiative verlangt, den Artikel 104 der Bundesverfassung mit einem neuen Absatz 104 a zu ergänzen.
Die parlamentarische Debatte wird im Lauf des Jahres 2017 Klarheit darüber schaffen, welche konkreten Gesetzesbestimmungen gemäss Übergangsbestimmungen innert zwei Jahren nach Annahme der Initiative geändert werden sollen. Der Entscheid Pro oder Contra Initiative wird durch die Bio Suisse-Delegiertenversammlung gefällt, wenn die wesentlichen Fakten bekannt sind.
Initiativtext
Art. 104a (neu) Ernährungssicherheit
1. Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion; er trifft wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland, einschliesslich Sömmerungsfläche, und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.
2. Er sorgt in der Landwirtschaft für einen geringen administrativen Aufwand und für eine angemessene Investitions- und Rechtssicherheit.
11. Übergangsbestimmung zu Art. 104a (Ernährungssicherheit)
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen.
Stellungnahme Bio Suisse
Die Delegiertenversammlung von Bio Suisse hat am 16. April 2014 beschlossen, vorerst eine neutrale Haltung einzunehmen.
Bio Suisse unterstützt indes die Grundanliegen der Initiative, insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion, den Kampf gegen den Kulturlandverlust, die Qualitätsstrategie und das Streben nach weniger Bürokratie.
Diese Anliegen sind bereits in der Verfassung (Artikel zu Landwirtschaft, Raumplanung, Nachhaltigkeit) und im Landwirtschaftsgesetz enthalten. Die Initiative wird darum vom Bundesrat und der Wirtschaftskommission des Nationalrats abgelehnt.
Bio Suisse setzt sich – mit oder ohne Initiative – für konkrete Verbesserungen in der aktuellen und kommenden Agrarpolitik ein. Stärkung und Verbesserung der aktuellen Agrarpolitik mit Förderung Bio und guter Tierhaltung, Qualitätsstrategie, Verzicht auf Gentechnik, Reduktion von Pestiziden und Antibiotika etc. Bio Suisse fordert in der laufenden Raumplanungsgesetz-Revison wirksame Massnahmen gegen den Kulturlandverlust. Zudem sind jetzt für die Bauernfamilien Stabilität und Investitionssicherheit wichtig. Dazu gehört auch die Beibehaltung des aktuellen Finanzrahmens für die Landwirtschaft.
Eine Verfassungsdiskussion über die Schweizer Landwirtschaft birgt Risiken und kann schlimmstenfalls den guten Kompromiss, den die heutige Agrarpolitik darstellt, grundsätzlich in Frage stellen.
Wichtige Exponenten der Initiative haben öffentlich geäussert, dass sie mit dieser Initiative die ökologischen Fortschritte der Agrarpolitik 2014-17 rückgängig machen wollen. Dies wäre nicht im Sinn von Bio Suisse.
Die parlamentarische Debatte wird im Lauf von 2016 Klarheit darüber schaffen, welche konkreten Gesetzesbestimmungen gemäss Übergangsbestimmungen innert zweier Jahre nach Annahme der Initiative geändert werden sollen.
Der Entscheid Pro oder Contra Initiative wird durch die Bio Suisse-Delegiertenversammlung gefällt, wenn die wesentlichen Fakten bekannt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Geschätzte Bio Suisse Delegierte
Am 2. März 2016, anlässlich der GV Bio NWCH, hatte ich die Gelegenheit, die Grussworte des SOBV zu überbringen. Ich habe damals, im Zusammenhang mit der Initiative für Ernährungssicherheit unter Anderem erwähnt, dass es aus meiner Sicht keine Bio-, IP-, ÖLN-, Tal- und Bergbauern, etc. gibt – wir sind in erster Linie SCHWEIZER BÄUERINNEN UND BAUERN!
Aus diesem Grund gratuliere ich Felix Lang zu seiner Meinung des Präsidenten mit dem Aufruf zur VOLLEN BIO-UNTERSTÜTZUNG für die Initiative für Ernährungssicherheit!
Herzliche Grüsse
Andreas Vögtli, Schweizer Landwirt, Präsident SOBV, Vorstandsmitglied SBV
Liebe Bio Suisse Delegierte
Die Biobäuerinnen und Biobauern geniessen viele Sympathien in der Bevölkerung, sie leisten mit ihrem grossen Engagement einen wichtigen Beitrag zum guten Ruf der Schweizer Landwirtschaft. Obwohl die Bioprodukte erfolgreich vermarktet werden, sind auch die Biobetriebe auf gute Rahmenbedingungen angewiesen; auf die Unterstützung durch den Bund in Form von Direktzahlungen, auf Investitions- und Planungssicherheit und ebenso auf einen gewissen Grenzschutz mit dem Ziel, faire Produzentenpreise zu erreichen. Nicht zuletzt ist der Schutz des Kulturlandes für alle Landwirtinnen und Landwirte zentral.
Die Förderung der Ressourceneffizienz, der öffentlichen Tier- und Pflanzenzucht sowie eine verbesserte Transparenz bei den Herkunftsangaben und die Gentechfreiheit sind insbesondere für die Biobäuerinnen und Biobauern von grosser Bedeutung. Diese Ziele wollen wir mit der Initiative für Ernährungssicherheit erreichen. Damit wir erfolgreich sind, ist ein geschlossenes Auftreten der Landwirtschaft zentral und deshalb ist die Unterstützung von Bio Suisse für die Initiative sehr wichtig!
Es freut uns sehr, wenn Sie an der DV von Bio Suisse zahlreich erscheinen und für die Unterstützung der Initiative für Ernährungssicherheit stimmen – für eine starke und geeinte Schweizer Landwirtschaft!
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Freundliche Grüsse
Markus Ritter, Biobauer, Präsident Schweizer Bauernverband
Die Meinung des Präsidenten
Am 16. November werden die Delegierten von Bio Suisse mit der Parole zur SBV Initiative für Ernährungssicherheit ein wichtiges Zeichen setzen müssen. Leider kann ich als Präsident von Bio NWCH und Delegierter selber nicht an der DV teilnehmen (habe dann Kantonsratssession). Darum bekunde ich meine Meinung gerne auf diesem Weg.
Ich plädiere aus sachlichen wie auch strategischen Gründen klar für ein vierfaches Ja zu einer nachhaltigen, ökologischen und tierfreundlichen Landwirtschaft! Warum ein vierfaches Ja? Neben der SBV Initiative sind noch drei weitere Initiativen für die Landwirtschaft unterwegs. Alle vier Initiativen verdienen rein sachlich, genau dem Text folgend, ganz klar die Unterstützung von uns Biobäuerinnen und Biobauern.
Wenn nun der Vorstand von Bio Suisse mit dem Argument, einige Exponenten der SBV- Initiative möchten mit der Initiative ökologischen Fortschritt behindern, ja sogar rückgängig machen, dann ist dies ein sehr schwaches Argument. Denn uns kann es egal sein, was einzelne Exponenten erhoffen, es entspricht ganz klar nicht dem Initiativtext. Die Parole gilt nun mal nur dem Initiativtext und nicht irgendwelcher Interpretation. Dieser Text verdient unsere volle Bio-Unterstützung, egal wie weit dies angeblich bereits erfüllt ist.
Zudem spielt die Bio Suisse strategisch ein sehr gefährliches Spiel. Angenommen die Argumente des Vorstandes führen zu einer Nein Parole der Bio Suisse und die Initiative wird trotzdem von Volk und Ständen angenommen. Was hat dann die Bio Suisse bei der Umsetzung und den daraus zu gestaltenden Gesetze noch zu sagen? Nichts rein gar nichts! Dann könnte die Befürchtung der Bio Suisse tatsächlich zum Tragen kommen.
Ich schlage eine ganz andere Strategie vor. Wir betrachten und beurteilen nur den Text über den das Volk und die Stände abstimmen. Die Bio Suisse soll mit voller Power diese Initiative unterstützen mit dem Hinweis, dass die Vision von Bio Suisse, das Bioland Schweiz, diesem Initiativtext am besten gerecht wird. Helfen wir dieser Initiative zum Durchbruch und bleiben somit am Drücker die Landwirtschaftspolitik weiterhin in unserem Sinn weiter zu entwickeln.
Zu den anderen drei Initiativen (Fair Food Initiative, Initiative für Ernährungssouveränität und Horn-Initiative) nehme ich sachlich gerne ein anderes Mal Stellung. Strategisch kann ich hier aber vorgreifen: Für Bio Suisse ist es politisch wie auch für das wichtige Image und somit letztendlich auch wirtschaftlich viel besser, positiv viermal ja zu sagen, als sich der dubiosen Mitgliedschaft bei IGAS (IGAS: für mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand) verpflichtend, sich nicht für diese Initiativen einzusetzen.
Herzlich
Felix Lang, Lostorf, Präsident Bio NWCH, Kantonsrat